Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

• rechtsportal.de

  Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich eine analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 VAHRG auch nicht mit der Erwägung begründen, das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich habe das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 dem Gesetzgeber aufgegebene "Sanierungsprogramm" nur unvollständig "abgearbeitet".

  Dieser Grundsatz ist als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -, a.a.O., juris, Rdn. 171; Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 -, NJW 2015, 686 = juris Rdn.15.

• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12

  Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Dieser Grundsatz ist als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -, a.a.O., juris, Rdn. 171; Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 -, NJW 2015, 686 = juris Rdn.15.

  Der Umstand, dass das beklagte Versorgungswerk den Zuschlag einspart, soweit er auf den der geschiedenen Ehefrau des Klägers übertragenen Anwartschaftsteil entfällt, ist eine systemnotwendige Folge der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung je eigenständigen, voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 BvR 1485/12 -, a.a.O., juris Rdn. 16 zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs".

• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Der Wille der Behörde, sich zum Erlass oder zum Unterlassen des Verwaltungsakts zu verpflichten, muss in ihrer Erklärung unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 -, BVerwGE 97, 323 = juris Rdn. 19.
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14

  Maßgebend ist dabei nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, BVerwGE 74, 15 = juris Rdn. 12.